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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Top Cool GmbH, Allmendstraße 2a, 79336 Herbolzheim, Deutschland (nachfolgend „TopCool“ genannt).
Telefon: +49-(0)7643-333-893-0 Fax: +49-(0)7643-333-893-9 E-Mail: info@top-cool.de

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und
rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der TopCool mit ihren Kunden (nachfolgend Kunde oder Besteller genannt). Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch TopCool schriftlich bestätigt.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab erstmaliger Einbeziehung auch für alle künftigen
Rechtsgeschäfte der Parteien. Spätere Änderungen können nach Maßgabe von Ziffer 19. erfolgen.

1.3 Spätestens mit der Annahme der Ware oder Dienstleistung von TopCool gelten diese AGB’s durch den Besteller, selbst im Falle eines vorangegangenen Widerspruchs durch diesen, als vorbehaltlos angenommen.

2. Angebote, Bestellungen, Vertragsschluss

2.1. Angaben in Katalogen und auf der Website von TopCool stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. TopCool kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

2.2 Angebote von TopCool sind stets freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Verpackung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Zählerstandangaben zu den Geräten dienen der Orientierung und haben einen rein informativen Charakter ohne jede Gewähr.

2.3. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er Unternehmer im Sinne von §2 UstG ist und erworbene Geräte, Optionen und weitere Produkte gewerblich, bzw. unternehmerisch nutzt, oder aber gewerblich weiterveräußert.
Er verzichtet ausdrücklich auf die gesetzliche Gewährleistung. Eine Rücknahme wird von uns ausgeschlossen. Dies gilt zwischen Geschäftsleuten als vertraglicher Bestandteil.

2.4. Der Kunde akzeptiert, dass die Artikelbezeichnungen stets in der Sprache „Englisch“ verfasst sind und entsprechend im Webshop und anderen Verkaufsunterlagen dargestellt und auch in Formularen/Belegen gedruckt werden. Die Formularmasken stehen aber selbstverständlich in verschiedenen Landessprachen (deutsch, englisch und französisch) zur Verfügung.

3. Preise, Versandkosten, Mindermengen und Mengentoleranzen

3.1. Es gelten die aktuellen Preise am Tag der Auslieferung. Preisänderungen können sich insbesondere
aus der Erhöhung gesetzlich vorgesehener Abgaben ergeben, die in dem Preis enthalten sind.

3.2. Bei der Bestellung von Waren, die nicht im Sortiment von TopCool enthalten sind und die auf Wunsch
des Kunden geliefert werden, berechnet TopCool eine Bearbeitungsgebühr von € 10,00. Die Bearbeitungsgebühr
wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen und im Falle der Reklamation nicht erstattet.

3.3. Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden dem Kunden zusätzlich
berechnet. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren.

3.4. Der Kunde trägt zudem die Versicherungskosten gemäß Ziffer 7.1.2.

3.5. TopCool ist berechtigt die Bestellmenge entsprechend dem Lagerbestand zu kürzen und die Rückstandsmenge zu einem späteren Zeitpunkt zu liefern, vorbehaltlich ist TopCool von seiner Leistungspflicht befreit und der Kunde hat die Möglichkeit die gekürzte Liefermenge nach 14 Tagen kostenlos zu stornieren.
Auf Grund der Eigenschaft eines „Brokers“ räumt TopCool dem Kunden kein Anrecht auf Wiederbeschaffung des gleichen Produktes ein und behält sich vor, für erhaltene Bestellungen, die Bestellmengen den noch verfügbaren
Lieferbeständen anzupassen.

3.6. Bei Bestellungen unter EUR 150,00 kann TopCool eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 15,00 berechnen.

3.7. Wünscht der Besteller nach Erhalt der Rechnung eine Umschreibung der Rechnung, insbesondere auf einen anderen Adressaten etc., stellt TopCool hierfür eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 15,00 in Rechnung. Dem Besteller ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass TopCool im Einzelfall geringerer Aufwand entstanden ist.

3.8. Alle Preise sowie Angaben zu Kosten und Gebühren verstehen sich zuzüglich der am Liefertag gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. Zahlung

4.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Banküberweisung zu bezahlen. Die Zahlung hat sofort ohne Abzug zu erfolgen. Bei der Verwendung einer abweichenden Zahlungsart und die von TopCool aktzeptiert wurde, trägt der Kunde alle Kosten für Spesen sowie Bearbeitungskosten Dritter.

4.2. TopCool behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern.

4.3. Für Rücklastschriften berechnet TopCool mindestens € 20,00 an Rückgabegebühren; die Geltendmachung
darüber hinausgehender Schäden bleibt vorbehalten. Liegen Rücklastschriften vor, ist TopCool bis zum vollen
Ausgleich der Forderungen berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten. Im Falle wiederholter Rücklastschriften beliefert TopCool nur noch per Nachnahme.

4.4. Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei
TopCool nicht innerhalb des Zahlungsziels eingeht. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz berechnet. Zusätzlich wird dem Kunden für jede Mahnung eine Mahngebühr von bis zu € 15,00 berechnet, es sei denn, es handelt sich um eine verzugsbegründende Erstmahnung. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

4.5. Bei Zahlungsverzug und/oder erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kann
TopCool offene Forderungen sofort fällig stellen und für noch nicht ausgeführte Lieferungen und Leistungen
wahlweise nach freiem Ermessen Zahlung bei Auslieferung oder Vorauszahlung verlangen. TopCool geht von
einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse insbesondere bei Erhalt unbefriedigender Kreditauskünfte
über den Kunden aus.

4.6. TopCool ist trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen
ältere Außenstände anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist TopCool berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten,
dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

5. Lieferfristen

5.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert TopCool bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von
30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat.

5.2. Der Kunde hat TopCool bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.

6. Nichtlieferung durch Vorlieferanten

6.1. Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird TopCool den Kunden hierüber
unverzüglich nach der Bestellung informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist TopCool von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, TopCool hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

6.2. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich erstattet.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, TopCool hat die Nichtlieferung
durch den Vorlieferanten zu vertreten.

7. Erfüllungsort, Lieferung und Gefahrtragung

7.1. Erfüllungsort ist der Sitz von TopCool.

7.1.1. Bei Auslieferungen an einen anderen Ort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung spätestens mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall, dass TopCool die Kosten für den Transport übernommen hat. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn er im Verzug der Annahme ist.

7.1.2. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen auf Kosten des Kunden automatisch
transportversichert. Die Versicherungskosten sind abhängig vom Warennettowert und werden dem
Kunden mit der bestellten Ware in Rechnung gestellt. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden
von TopCool unverzüglich an den Kunden weitergeleitet.

7.2. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Verfügbarkeit nicht gemeinsam verschickt
werden können, liefert TopCool die Waren je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 3.3. werden dem Kunden nur einmal berechnet.

7.3. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst oder Spedition. Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer
vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.

8. Abnahme und Abnahmeverzug

Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Nimmt der Kunde die Ware auch nach angemessener
Nachfrist nicht ab, so ist TopCool berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 20% des vereinbarten Preises
zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass TopCool nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Die Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

9. Untersuchungs- und Rügepflicht

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und ersichtliche Mängel sofort
TopCool anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

9.2. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen.
Die Frist zur Mängelrüge beträgt 48 Stunden seit Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln seit deren
Entdeckung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem
Geschäftsgang nicht in der Lage war.

9.3. Äußerlich erkennbare Schäden der Transportverpackung sowie auf diesen Transportschäden beruhende
erkennbare Schäden der Ware müssen auf dem Frachtbrief der Spedition oder auf dem Lieferschein vermerkt, durch den Frachtführer bestätigt und innerhalb von 48 Stunden unter Beifügung des Vermerks schriftlich TopCool angezeigt werden, damit TopCool seinerseits der Anzeigepflicht aus der Transportversicherung (Ziffer 7.1.2.)
nachkommen kann.

10. Gewährleistung/ Garantie

10.1. TopCool liefert in der Eigenschaft eines Brokers hauptsächlich gebrauchte Geräte und gebrauchte Optionen, als auch 100 % Original-Wartungskits, -Verbrauchs und -Gebrauchsmaterialien. Bei Lieferung gebrauchter Waren sind Gewährleistungs- und Garantieansprüche sowie Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen. Im Einzelfall kann TopCool entscheiden, auf Kulanzbasis eine Ersatzlieferung, eine kostenlose Ersatzlieferung zur Reparatur oder eine komplette Rücknahme vorzunehmen.

Hiervon ausgenommen sind speziell aufgearbeitete oder mit Garantiepass versehene Geräte, für die vorher schriftlich eine zeitlich begrenzte Gewährleistungs-/Garantiefrist vereinbart wurde.

10.2. Die Gewährleistungsfrist für Neugeräte und neue Optionen beträgt 6 Monate ab Kaufdatum. § 479 BGB bleibt unberührt. Die vorgenannte Gewährleistungsfrist gilt nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit TopCool eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gilt außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

10.3. Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde TopCool eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu
setzen. TopCool ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese
Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

- die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Kaufsache, wäre sie mangelfrei, übersteigen oder
- die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den der Mangel den Wert der Kaufsache mindert oder
- die andere als die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung günstiger ist und für den Käufer keine
erheblichen Nachteile bedeutet.

Der Gewährleistungsanspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann TopCool die Nacherfüllung insgesamt verweigern.

10.4. Verlangt der Besteller eine Gewährleistungs-/Garantiereparatur, so ist er verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis in Form eines Lieferscheines oder einer Rechnung von TopCool vorzulegen. Der Gewährleistungs-/Garantiestatus muss seitens des Bestellers angegeben werden. Sollten Produkte keinen Gewährleistungs-/Garantiestatus mehr haben, oder die Produkte stammen nachweislich nicht aus einer Lieferung von Top Cool, wird der Besteller entsprechend informiert, da eine Reparatur nur gegen Berechnung durchgeführt werden kann. TopCool übernimmt für Schäden an retournierter Ware durch unsachgemäße Verpackungen keine Haftung.

10.5. Gewährleistungs- oder Garantieansprüche bestehen nicht für Mängel, die auf Bedienungsfehlern sowie Eingriffen oder Reparaturen durch den Kunden oder nicht von TopCool autorisierten Dritten beruhen. Dies gilt auch bei natürlichem Verschleiß, Temperatur- und Witterungseinflüssen sowie bei Verwendung ungeeigneten Zubehörs, es sei denn, TopCool hat diese Einwirkungen zu vertreten.

10.6. Für die Rücksendung mangelhafter Waren gilt Ziffer 17 mit der Maßgabe, dass TopCool nicht berechtigt
ist, dem Gewährleistungsrecht des Kunden einen Verstoß des Kunden gegen die RMA-Richtlinien
entgegenzuhalten.

11. Haftung

11.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche
auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber TopCool als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

11.2. Die Haftungsbeschränkung im Sinne der Ziffer 11.1 gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

11.3. Im Falle des Schadensersatzanspruchs für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten und in Fällen der grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht in Fällen von Personenschäden, von Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

11.4. Wegen unverschuldeten Irrtümern und Druck oder Übermittlungsfehlern, welche TopCool zur Anfechtung
berechtigen, kann der Kunde Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von TopCool.
TopCool behält sich darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend „Gesamtforderung“ genannt) vor.

12.2. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer
erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an TopCool ab. TopCool nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. TopCool wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber TopCool in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.

12.3. TopCool ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als
ihr Wert die Gesamtforderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
steht im Ermessen von TopCool.

12.4. TopCool ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als € 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware
maximal 120% der Gesamtforderung beträgt.

12.5. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-,Wasser-,Diebstahl- und Vandalismusschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Ferner ist er verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware TopCool unverzüglich mitzuteilen.

12.6. TopCool ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 12.5. dieser Bedingungen, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. § 449 Abs. 2 BGB wird ausgeschlossen.

13. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

13.1. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von TopCool nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

13.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nicht geltend machen.

14. Datenschutz

Die Datenschutzpraxis von TopCool steht im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). TopCool wird die vom Kunden mitgeteilten Daten wie
Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und EMail-Adresse ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung
und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden verwenden. Näheres entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen auf der Webseite von TopCool.

15. Datensicherheit

15.1. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Daten selbst verantwortlich. Bei Reparaturaufträgen oder Umbauten
und Erweiterungen von an TopCool übergebenen Geräten hat der Kunde durch eigenes Personal auf
eigene Kosten zeitlich unmittelbar vor Durchführung der Arbeiten durch TopCool eine vollständige Sicherung
des Datenbestandes auf externe Speichermedien durchzuführen.

15.2. TopCool übernimmt keine Garantie für die Sicherheit und den Bestand der Daten und keine Haftung für das Abhandenkommen oder die Beschädigung von Daten oder Datenbeständen. Eine Garantie wird auch dann
nicht übernommen, wenn ausdrücklich vereinbart wurde, auf die Datensicherheit besonderen Wert
zu legen.

15.3. Schadenersatzansprüche wegen der teilweisen oder gesamten Vernichtung von Daten des Kunden
sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist TopCool grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beim Umgang mit den Daten nach.

16. Online-Registrierung, Zugangsdaten

16.1. Für die Nutzung des Internet-Angebots von TopCool ist eine Registrierung des Kunden sowie die Speicherung der von ihm angegebenen Daten zwingend erforderlich. Nach der Registrierung wird für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet. Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden einschließlich des Passworts „Zugangsdaten“ genannt). TopCool ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich
mitgeteilt.

16.2. Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, dass innerhalb
seines Unternehmens nur vertretungsberechtigte Mitarbeiter Zugriff zu den Zugangsdaten erhalten.
Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden,
es sei denn, TopCool hat schriftlich zugestimmt. Der Kunde klärt die vertretungsberechtigten Mitarbeiter
über die in dieser Ziffer vorgesehenen Geheimhaltungspflichten auf. Dem Kunden ist bekannt,
dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen
bei TopCool vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten
von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung von TopCool verpflichtet.

16.3. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn
dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist TopCool zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt.
TopCool wird den Kunden über die Sperrung informieren.

16.4. TopCool haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten
entstehen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

17. Warenrücksendungen

Warenrücksendungen außerhalb gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche des Kunden aus der
ursprünglichen Bestellungen unterliegen den RMA-Richtlinien von TopCool. Diese sind unter www.top-cool.biz abrufbar. Erteilte Gutschriften werden ausschließlich mit Neubestellungen verrechnet. Eine Barauszahlung erfolgt nicht. Artikel, die TopCool nicht im Sortiment führt und/oder die auf Wunsch des Kunden beim Hersteller bestellt wurden, können weder storniert noch zurückgenommen werden.

18. Schutzrechte Dritter

18.1 Macht ein Dritter Ansprüche wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte (im Folgenden: Schutzrechte) durch die von TopCool gelieferten Produkte gegenüber dem Besteller geltend, und wird die vertragsgemäße Verwendung der Produkte durch den Besteller hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, so hat der Besteller TopCool unverzüglich schriftlich zu verständigen, wird die behauptete Verletzung nicht ohne Einwilligung von TopCool anerkennen und jegliche Auseinandersetzung mit dem Dritten über die Schuldrechtsverletzung nur im Einvernehmen mit TopCool führen. Stellt der Besteller die Nutzung des Produktes aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

18.2 Der Besteller hat keine Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzung, soweit die Schutzrechtsverletzung durch ihn selbst zu vertreten ist, auf speziellen Vorgaben des Besteller beruht, durch eine in der Produktdokumentation nicht vorgesehene Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von TopCool gelieferten Produkten eingesetzt wird.

19. Änderungen

TopCool ist zu Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt.
Die Änderungen werden wirksam, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer geänderten Form in ein Rechtsgeschäft einbezogen werden. Sie werden auch wirksam, wenn TopCool auf die Änderungen
hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Für den Fall des Widerspruchs behält sich TopCool die Beendigung der Geschäftsbeziehung vor.

20. Schlussbestimmungen

20.1. Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Parteien sind nur dann wirksam, wenn sie durch TopCool schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Abrede, auf die Schriftform
zu verzichten.

20.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein
oder werden, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Der
Kunde und TopCool verpflichten sich, die entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem
Vertragszweck wirtschaftlich entsprechen.

20.3. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

20.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist 79312 Emmendingen / Deutschland. Dies gilt auch für den Fall, dass der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.

AGB TopCool Stand: 08/2013


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Bitte beachten Sie:
Verkauf nur an Wiederverkäufer nach erfolgter Registrierung.
Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten und
gesetzlicher MWSt.

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